21.3 Der Staatshaushalt - Das Wirtschaftssystem des Islam | System Of Islam

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21.3 Der Staatshaushalt

21.3 The State Budget

by Taqiuddin an-Nabhani1 min readViewed 155 times

Jedes Jahr erstellen die demokratischen Staaten einen allgemeinen Haushaltsplan für ihren Staat. Die Wirklichkeit des Haushalts im demokratischen Staat ist, dass der Haushalt selbst in Form eines Gesetzes erlassen wird, das als Haushaltsgesetz oder Haushaltsgesetz für das jeweilige Jahr bekannt ist. Das Parlament billigt es dann und erlässt es als Gesetz, nachdem es debattiert wurde, einschließlich der Haushaltsansätze einzeln und der jedem Posten zugewiesenen Summen. Jeder Haushaltsansatz ist tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil des Haushalts, und diese werden als Ganzes abgestimmt und nicht einzeln. Daher kann das Parlament ihn entweder insgesamt annehmen oder ablehnen, auch wenn es sich im Beratungsstadium das Recht vorbehält, ihn Posten für Posten und Summe für Summe zu erörtern. Das Haushaltsgesetz besteht aus mehreren Artikeln, von denen einer die Mittel ausweist, die für die künftigen Ausgaben des Staates im Haushaltsjahr, für das der Haushalt aufgestellt wurde, vorgesehen sind. Ein weiterer Artikel dient dazu, die Schätzungen des Staates hinsichtlich der Einnahmen im kommenden Haushaltsjahr darzustellen. Weitere Artikel sind dazu bestimmt, die Ausgaben bestimmter Institutionen zweckzubinden, während wiederum andere Artikel die Einnahmen bestimmter Institutionen veranschlagen. Außerdem sind bestimmte Artikel so formuliert, dass sie dem Finanzminister eine Reihe verbindlicher Befugnisse übertragen. In jedem Artikel wird auf eine Tabelle verwiesen, die die Abschnitte des Haushalts enthält und darlegt, was jeder Artikel an Ausgaben und Einnahmen umfasst; in jeder Spalte sind dann die Posten des Abschnitts aufgeführt, und danach werden die Gesamtsummen jedes Postens im Abschnitt in der Tabelle angegeben. Auf dieser Grundlage wird der Haushalt jedes Jahr aufgestellt, mit geringfügigen Änderungen, die je nach den verschiedenen Ereignissen jährlich vorgenommen werden. Außerdem gibt es in jedem demokratischen Staat eine Reihe von Randänderungen im Haushalt, die ebenfalls von den verschiedenen Ereignissen abhängen.

Was den Islamischen Staat betrifft, so erstellt er keinen jährlichen Haushaltsplan, weil die Angelegenheit kein eigenes Gesetz für den Haushalt jedes Jahr erfordert. Der Haushalt wird dem Rat der Ummah nicht vorgelegt, und die Meinung des Rates wird nicht eingeholt. Der Grund hierfür ist, dass der Haushalt mit all seinen Artikeln und Abschnitten sowie den Mitteln, die in jedem davon enthalten sind, im demokratischen System ein Gesetz ist. Es ist ein Gesetz für genau ein einziges Jahr. Das Gesetz im demokratischen System wird vom Parlament erlassen, und deshalb muss die Angelegenheit dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Der Islamische Staat braucht dies nicht, denn die Einnahmen der Staatskasse werden nach den durch Text festgelegten Regeln der Scharia erhoben, und sie werden nach den durch Text festgelegten Regeln der Scharia ausgezahlt. All dies sind dauerhafte Regeln der Scharia; daher gibt es hinsichtlich der Einnahmen und der Ausgaben absolut keinen Raum für die Einholung einer Meinung. Die Abschnitte des Haushalts bestehen aus dauerhaften Abschnitten, die durch dauerhafte Regeln der Scharia bestimmt wurden. Das gilt für die Abschnitte des Haushalts; was jedoch die Zweckbindungen des Haushalts, die Beträge, die in jeder Zweckbindung enthalten sind, sowie die Angelegenheiten betrifft, für die diese Beträge in jeder Zweckbindung bestimmt werden, so liegt all dies in der Meinung und dem Ijtihad des Khalifen. Denn es gehört zur Fürsorge für die Angelegenheiten der Menschen, die die Scharia dem Khalifen übertragen hat, damit er entscheidet, was er für angemessen hält; und sein Befehl ist bindend und muss ausgeführt werden.

As for the Islamic State, she does not draw up an annual budget because the matter does not require a specific law for the budget each year. The budget does not get proposed to the Ummah’s Council, nor is the Council’s opinion sought. This is because the budget with all its articles and sections, and the funds included in each of them, is law in the democratic system. It is a law for one single year. The law in the democratic system is enacted by Parliament, and that is why the matter is required to be proposed to Parliament for ratification. The Islamic State does not need this, because the Treasury’s revenues are levied according to the Shari’ah rules stipulated by text and they are paid out according to the Shari’ah rules stipulated by text. All of these are permanent Shari’ah rules; hence, there is absolutely no room for opinion seeking with regard to the revenues and with regard to the expenditures. The sections in the budget are formed of permanent sections that have been determined by permanent Shari’ah rules. This is as far as the Budget sections are concerned; as for the appropriations of the budget and the amounts included in each appropriation as well as the matters for which these amounts are allocated in each appropriation, all of this is down to the opinion and the Ijtihad of the Khalifah. This is because it is part of looking after people’s affairs, which Shari’ah had conferred upon the Khalifah to decide based on what He deems fit; and his order is binding and must be executed.